• Die ungarische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der es Finanzinstitutionen ermöglicht, Krypto-Dienstleistungen anzubieten, um das nationale Regulierungssystem mit der EU-Gesetzgebung zu harmonisieren.
  • Die Magyar Nemzeti Bank (MNB) soll die nationale Aufsicht über Kryptodienstleistungen übernehmen, was einen signifikanten Schritt zur Regulierung und Formalisierung des Kryptomarktes in Ungarn darstellt.
  • Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen der ungarischen Regierung und der MNB kritisiert Zentralbankgouverneur György Matolcsy die Versuche der Regierung, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu untergraben.
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Ungarn ebnet den Weg für Krypto-Dienstleistungen durch Banken

Die ungarische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der es Banken, Investmentfonds und Vermögensverwaltern ermöglichen würde, Bitcoin und andere Krypto-Dienstleistungen anzubieten. Dieser Schritt zielt darauf ab, das nationale Regulierungssystem an die entsprechenden Gesetzgebungen der Europäischen Union anzupassen.

Laut dem vorgeschlagenen Regelwerk wird die Ungarische Zentralbank, Magyar Nemzeti Bank (MNB), die Aufsicht über Kryptodienstleistungen im ganzen Land übernehmen.

Mit dem Plan, die Regulierung bis zum 30. Juni in Kraft zu setzen, markiert diese Entwicklung einen wichtigen Schritt zur Formalisierung des Kryptomarktes in Ungarn, einem Land, das bisher keine spezifischen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen hatte und in dem keine digitale Währung als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt ist.

Spannungen zwischen Regierung und Zentralbank

Das legislative Vorhaben entsteht vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen der ungarischen Regierung und der MNB. Zentralbankgouverneur György Matolcsy wirft der Regierung unter Premierminister Viktor Orbán vor, die Unabhängigkeit der Zentralbank durch vorgeschlagene rechtliche Änderungen untergraben zu wollen.

Matolcsy kritisiert insbesondere die wirtschaftspolitischen Stimulierungsmaßnahmen der Regierung und sieht in dem Gesetzesvorschlag eine direkte Bedrohung für die Autonomie der Institution.

Als Reaktion verteidigt die Regierung ihren Vorschlag als Mittel zur Förderung von Transparenz und verantwortungsvollem Finanzmanagement, ohne dabei in die Entscheidungen der Geldpolitik einzugreifen. Dieser legislative Schritt könnte die Tür für eine breitere Akzeptanz und Integration von Kryptowährungen in das ungarische Finanzsystem öffnen, während zugleich die bestehenden regulatorischen und institutionellen Spannungen in den Vordergrund treten.