Neues im Fall um den ETH-Mixer Tornado.cash: Die bereits vor Wochen angekündigte Klage gegen das US-Finanzministerium nimmt seinen Anfang. Dahinter steckt die Interessengemeinschaft Coin Center, die den Fall für wegweisend hält.

Tornado.cash-Klage: Zusammenfassung

Blockchain-Interessenverband Coin Center klagt gegen das US-Finanzministerium. Dessen Sanktionen gegen die dApp Tornado.cash seien rechtswidrig. Der Ausgang sei für den staatlichen Umgang mit Kryptowährungen wegweisend, so die Institution.

Tornado.cash: Nimmt Krypto-Zensur hier ihren Anfang?

Im August erweitert die Abteilung OFAC innerhalb des US-Finanzministeriums die eigene Sanktionsliste um den zweiten Krypto-Mixer. Es trifft den dezentralen, auf Ethereum errichteten Mixer Tornado.cash, der als Smart Contract neutral und automatisch funktioniert.

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Drei Monate zuvor sanktionierte das OFAC erstmals einen Krypto-Mixer. Der Bitcoin-Mixer Blender.io soll genau wie Tornado.cash wiederholt durch die nordkoreanische Hackergruppe Lazarus genutzt worden sein.

Ziel dessen ist es, die Spuren von Geldern auf den transparenten Blockchains zu verschleiern. Lazarus ist laut US-Behörden für den bislang größten Krypto-Hack verantwortlich.

Blender funktionierte im Gegensatz zu Tornado.cash allerdings nicht unabhängig. Der Bitcoin-Mixer basierte auf Fremdverwahrung. Die Entwickler hatten Zugriff auf sämtliche Nutzergelder und stellten somit immer ein Risikor dar.

Tornado.cash basiert hingegen auf einem quelloffenen Programmcode und schließt die Ether und Ethereum-Token in einem Smart Contract ein. Das Konzept ist daher weniger angreifbar und vermeidet Betrug durch Betreiber.

Tatsächlich ist Tornado.cash bis heute funktionell. Trotzdem schränkten die Sanktionen des US-Finanzministeriums viele Nutzer ein und führten bei Unschuldigen sogar zu finanziellen Verluste.

Blockchain-Interessenverband Coin Center hält den Fall um die dApp für wegweisend. Der künftige staatliche Umgang mit Blockchains werde durch diesen Fall geprägt. Schlimmstenfalls nehme der Versuch einer umfassenden Krypto-Zensur hier ihren Anfang.

Könne die OFAC-Sanktion vor Gericht bestehen, seien künftig auch Einschränkungen ganzer Kryptowährungen denkbar. Sanktionen könnten dann dem gesamten Ethereum-Netzwerk oder Bitcoin gelten.

Klage gegen US-Finanzministerium: Warum ist der Fall so bedeutsam?

Als offenes Protokoll gehört Tornado.cash weder einer bestimmten Institution, noch einer bestimmten Person. Das Konzept der Dezentralisierung findet hier Anwendung. Entsprechend steht die Nutzung jedem Anwender ungeachtet seiner Identität offen.

Dass die US-Behörden Tornado.cash verbieten, weil unliebsame Personen zu dessen Nutzern gehören, ist also ein schwerwiegender Eingriff. Coin Center fasst seine Kritik wie folgt zusammen:

Das OFAC ist nicht befugt, einen Smart Contract zu sanktionieren, und US-Amerikaner haben ein Recht auf die Nutzung von Datenschutz-Tools.

Die Argumentation: Die öffentlich zugänglichen finanziellen Informationen, die aufgrund der transparenten Natur von Ethereum unausweichlich sind, können Nutzern zur Gefahr werden. Einziger Ausweg ist es, die eigene Privatsphäre durch Dienste wie Tornado.cash zu schützen.

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Coin Center Klage gegen US-Finanzministerium: Juristische Details

Coin Center hält die Sanktionen des OFAC gegen Tornado.cash für rechtswidrig. Wirtschaftssanktionen seien laut des US-Gesetzes International Emergency Economic Powers Act nur dann zulässig, wenn es sich dabei um eine Einrichtung handelt, die im Besitz einer ausländischen Mehrheit ist oder jener angehört.

Weder könne der Mixer als ausländische Einrichtung gelten, noch erfolgt überhaupt eine Transaktion mit einer fremden Einrichtung. Durch den Smart Contract bleiben die Gelder zu jedem Zeitpunkt unter der vollen Kontrolle ihres Halters.

“Das ist nicht die Art von Aktivitäten, die zensiert oder blockiert werden dürfen. Die Tornado Cash-Sanktion wurde daher in Überschreitung der gesetzlichen Befugnisse verhängt und muss aufgehoben werden.”

Erklärt Coin Center. Außerdem habe die Sanktion nie die nötige behördliche Legitimierung erfahren. US-Amerikaner sind nun gezwungen, Spenden in der Öffentlichkeit zu tätigen, die möglicherweise eine persönliche Gefahr darstellen. Die Vereinigungsfreiheit sei so praktisch beschränkt.

Privatsphäre ist normal, und wenn wir unseren Prozess gewinnen, wird die Nutzung von Tornado Cash wieder normal sein.

Schließt Coin Center seinen Beitrag ab. Coin Center betätigt sich als einer verschiedener Kläger. Einige der Kläger werden namentlich genannt, während die Identität anderer verborgen bleibt.

Der Interessenverband kündigt an, die Klage wenn nötig bis zur letzten Instanz durchzufechten. Direktor Jerry Brito hält einen juristischen Sieg für realistisch.

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